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lexa

Alphadoggie

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Doggie(s): lexa(DSH) für immer ganz fest in meinem herzen / västgötas : tejscho+noak / Lapinporokoira : Arve

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1

Freitag, 26. September 2008, 12:39

Thurgau darf Hunde einziehen.....

habe ich eben auf der bluewinseite gesehen:

Thurgau darf Hunde bei Nichtbezahlen der Hundesteuer einziehen
Der Kanton Thurgau kann Hundehaltern den Hund wegnehmen, wenn sie die Hundesteuer nicht bezahlt haben. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das kantonale Hundegesetz abgelehnt.

Thurgau kann Hunde wegnehmen
Der Thurgauer Grosse Rat hatte am 12. Dezember 2007 das kantonale Hundegesetz dahingehend geändert, dass Hunde eingezogen werden können, wenn die Hundehalter keine Haftpflichtversicherung abschliessen, die Hundesteuer nicht bezahlen oder die Kennzeichnung des Hundes unterlassen und nicht bezahlen.

Kommen Hundehalter im Thurgau nach Mahnungen diesen finanziellen Verpflichtungen nicht nach, können die Hunde auf Kosten der Halter in ein Tierheim gebracht werden, bis die Rechnungen beglichen sind. Gegebenenfalls können die Hunde schliesslich auch fremdplatziert werden.

Das Bundesgericht befasste sich mit einer Beschwerde gegen einzelne Absätze des neuen Gesetzesparagraphen. Für Diskussion sorgte unter den Richtern, dass die Zwangmassnahme auch angewendet werden kann, wenn Hundehalter die Hundesteuer nicht bezahlen.

Bundesrichter Yves Donzallaz zweifelte in diesem Punkt die Verhältnismässigkeit der Regelung an. Die Kosten für die Unterbringung eines Hundes in einer Pension würden mit zwischen 25 und 35 Franken pro Tag schon nach drei Tagen jene der Hundesteuer von rund 80 Franken übersteigen, argumentierte er.

Das neue Gesetz diene in erster Linie als Druckmittel, sagte Gerichtspräsident Thomas Merkli. Es erlaube den Behörden gegenüber Hundehaltern einschreiten können, die nicht mehr in der Lage seien für den Unterhalt der Hunde aufzukommen. (Urteil 2C_73/2008 vom 26. September 2008 )

(sda)
es liebs grüessli,
esthi mit tejscho, noak, arve und für immer in ihrem herzen :
lexa

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »lexa« (26. September 2008, 12:59)


Morgana

Alphadoggie

Beiträge: 848

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2

Freitag, 26. September 2008, 20:35

Das neue Gesetz diene in erster Linie als Druckmittel, sagte Gerichtspräsident Thomas Merkli. Es erlaube den Behörden gegenüber Hundehaltern einschreiten können, die nicht mehr in der Lage seien für den Unterhalt der Hunde aufzukommen. (Urteil 2C_73/2008 vom 26. September 2008 )


Von mir aus gesehen hat diese Aussage nichts mit Hundesteuer oder Haftpflichtversicherung zu tun. Das ist doch alles schikaniererei für die Hundehalter, es genügte auch schon die fehlbaren Hundehalter zu Betreiben wenn sie die Hundesteuer nicht Bezahlen und eine Anzeige wenn sie keine Haftpflichtversicherung für den Hund machen. Was ist mit denen, die einen Hund adoptieren und im Abgabevertrag drinnen steht: z.B. "muss der Hund umplatziert werden, geht der Hund in den Besitz der (Name der Tierschutzorganisation) über, ohne das ein finanzieller Anspruch zugunsten des Hundehalters entsteht. Er darf nicht eigenmächtig weiter-vermittelt werden." Da wird doch gegen den Abgabevertrag verstossen, oder etwa nicht?


Das liebste auf dieser Welt sind meine Tiere.

Kira

Alphadoggie

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Doggie(s): Yaro und Kate, Australian Shepherds

Wohnort: Aargau

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3

Freitag, 26. September 2008, 23:58

nur ist dies Gesetz und das Gesetz wird über dem Abgabevertrag stehen...

Also wenn ihr mich fragt finde ich das - wenn es sinnvoll betrieben wird - gar nicht mal sooo schlecht.
Isabel mit den Aussies Yaro und Kate

Seelenhunde hat sie jemand genannt...
Jene Hunde, die es nur einmal gibt im Leben, die man begleiten darf und die einen auf andere Wege führen.
Die wie Schatten sind und wie die Luft zum atmen.
(Autor unbekannt)